Zuffenhäuser Bürgerstiftung - eine Stiftung des BürgervereinZuffenhausen e.V.

Auf der Mitgliederversammlung am 22.03.2004 wurde die Einrichtung einer nicht rechtsfähigen Stiftung beschlossen,
die Zuffenhäuser Bürgerstiftung.

Zweck der Stiftung mit Sitz in Stuttgart-Zuffenhausen ist die Förderung der Entwicklung von Zuffenhausen, sowie der Jugend- und Altenhilfe. Die Stiftung wurde mit dem Geldvermögen von 30.000 (dreißigtausend) Euro ausgestattet. Treuhänder der Stiftung ist der Bürgerverein Zuffenhausen e.V., Stiftungsorgan ist der Vorstand des Bürgervereins.
Weitere Einzelheiten regelt die Stiftungssatzung, die Bestandteil des Stiftungsgeschäfts ist.


Satzung der Zuffenhäuser Bürgerstiftung

§ 1 Name, Rechtsform, Sitz der Stiftung

die Stiftung führt den Namen Zuffenhäuser Bürgerstiftung - eine Stiftung des Bürgervereins Zuffenhausen e.V. – (nachfolgend mit „Stiftung“ bezeichnet). Sie ist eine nicht rechtsfähige Stiftung unter der Treuhänderschaft des Bürgervereins Zuffenhausen e.V.  Sie hat ihren Sitz in Stuttgart- Zuffenhausen.

§ 2 Zweck der Stiftung

Zweck der Stiftung ist die Förderung der Entwicklung von Zuffenhausen, sowie der Jugend- und Altenhilfe. Der Stiftungszweck wird insbesondere verwirklicht durch die

  • Unterstützung und Durchführung von Maßnahmen und Einrichtungen, die dazu dienen Zuffenhausen zu verschönern und die Lebensqualität zu verbessern,
  • Förderung der Jugendpflege, Familien- und Altenhilfe in Zuffenhausen,
  • Förderung des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege in Zuffenhausen,
  • Förderung der örtlichen Kunst und Kultur.

Die Stiftung kann ihren Zweck auch dadurch erfüllen, dass sie andere Organisationen und Einrichtungen, die dem Stiftungszweck entsprechende Ziele verfolgen, unterstützt.

§ 3 Gemeinnützigkeit

Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke. Sie verfolgt damit steuerbegünstigte Zwecke im Sinne der Abgabenordnung (§§ 51 bis 68 AO).
Die Stiftung ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Ziele.
Die Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden, es darf niemand, auch nicht der Stifter selbst durch Ausgaben, die nicht dem Stiftungszweck entsprechen oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen bzw. sonstige Vermögenszuwendungen begünstigt werden.

§ 4 Vergabe von Stiftungsmittel

Über die Vergabe von Stiftungsmittel entscheidet der Vorstand der Stiftung nach pflichtgemäßem Ermessen. Den durch  die Stiftung Begünstigten steht kein Rechtsanspruch auf Zuwendung von Stiftungsmitteln zu.

§ 5 Stiftungsvermögen

Das Stiftungsvermögen besteht zum Zeitpunkt der Stiftungsgründung aus einem Geldvermögen von 30.000 Euro.
Das Stiftungsvermögen ist grundsätzlich ungeschmälert in seinem Wert zu erhalten. Zuwendungen des Stifters oder Dritter wachsen dem Stiftungsvermögen nur dann zu, wenn sie ausdrücklich dazu bestimmt sind (Zustiftungen).

§ 6 Verwertung der Vermögenserträge, Geschäftsjahr

Die Stiftung erfüllt ihre Zwecke aus den Erträgen des Stiftungsvermögens und aus Spenden Dritter, die nicht als Zustiftungen bestimmt sind. Die Verwaltungskosten der Stiftung sind aus den Erträgen zu begleichen. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 7 Organ und Vertretung der Stiftung, Rechnungslegung

Die Stiftung wird treuhänderisch vom Bürgerverein Zuffenhausen e.V. geführt. Dessen Vorstand ist zugleich Stiftungsvorstand. Die Verwaltung der Stiftungsmittel und die Rechnungslegung erfolgt getrennt von der Mittelverwaltung und Rechnungslegung des Bürgervereins durch den Kassierer des Bürgervereins. Die Kassenprüfer des Bürgervereins prüfen auch die Kasse (Rechnungslegung) der Bürgerstiftung.

§ 8 Umwandlung in eine rechtsfähige Stiftung

Rechtsfähige Stiftungen werden erst ab einem Stiftungsvermögen von 50 000 Euro behördlich genehmigt. Übersteigt das zukünftige Vermögen der Stiftung durch Zustiftungen diesen Betrag, so soll die Stiftung in eine rechtsfähige Stiftung umgewandelt werden.

§ 9 Satzungsänderung

Änderung des Stiftungszwecks, Zusammenlegung und Aufhebung Satzungsänderungen sind bei Wahrung des Stiftungszwecks zulässig. Erforderlich ist ein Beschluss der Mitgliederversammlung des Bürgervereins Zuffenhausen e.V. Der Beschluss zur Umwandlung in eine rechtsfähige Stiftung bei Beibehaltung des Stiftungszwecks (§8 dieser Satzung) bedarf der einfachen Mehrheit. Beschlüsse zur Änderung des Stiftungszwecks, das Zusammengehen mit einer anderen Stiftung, die als gemeinnützig anerkannt sein muss, oder Aufhebung der Stiftung, bedürfen der Mehrheit von ¾ der in der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder.
Bei der Auflösung der Stiftung fällt das Stiftungsvermögen zu Unterstützung gemeinnütziger Zecke im Sinne der Abgabenordnung in Zuffenhausen an den Bürgerverein Zuffenhausen e.V.
Das Finanzamt Stuttgart Körperschaften hat mit Schreiben vom 12.02.04 einen vorläufigen Freistellungsbescheid erteilt.